Die Türkei-Expertin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer, MdEP, übt scharfe Kritik an der Eröffnung eines neuen EU-Zentrums in Istanbul: Das von der türkischen  Staatsregierung und der Gemeinde Istanbul eingerichtete Zentrum nutzt ausgerechnet ein Gebäude, das ursprünglich einer griechisch-orthodoxen Kirchenstiftung gehörte und 1999 widerrechtlich durch den türkischen Staat enteignet worden war. Die Erklärung, das Zentrum solle die Bestrebungen des EU-Beitritts unterstreichen und unterstützen, gerät damit zur Farce.

"Die 'Umnutzung' eines Gebäudes, das die türkischen Behörden einer  religiösen Minderheit widerrechtlich weggenommen haben, ausgerechnet zu einem "EU-Zentrum", ist an Frechheit kaum zu überbieten. Dies zeigt einmal mehr, dass die türkische Regierung nicht nur keinerlei Verständnis für die Grundwerte der Europäischen Union hat, sondern diese im Gegenteil noch verhöhnt. Tatsächlich handelt es sich um  eine gezielte Provokation der EU", erklärt Sommer.

Noch immer sehen sich Angehörige religiöser Minderheiten in der Türkei alltäglich Diskriminierungen ausgesetzt. Religionsfreiheit gilt nur für die sunnitischen Muslime. Durch das Verbot, ausländisches oder im Ausland ausgebildetes Personal zu beschäftigen, fehlt vielen christlichen Gemeinden der Nachwuchs. Neubauten kirchlicher Gemeinden werden von den Behörden mit fadenscheinigen Begründungen verweigert. Und obwohl das neue Stiftungsgesetz vom Februar 2008 die Eigentumsrechte religiöser Minderheiten verbessern sollte, gibt es insbesondere bei der Rückgabe beschlagnahmter und enteigneter Besitztümer keine Fortschritte.

"Vor diesem Hintergrund ist es umso zynischer, dass der türkische Staatspräsident Gül lautstark den Schweizer Volksentscheid zum Minarettverbot kritisiert. Probleme mit der Religionsfreiheit hat die Schweiz jedenfalls nicht. Es ist endgültig an der Zeit, der Türkei klarzumachen, dass der Schutz religiöser Minderheiten ein Lackmustest für die Europatauglichkeit eines Landes ist! "

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Renate Sommer MdEP, Tel.: +32 2284 7383