Vor einer weiteren Zersplitterung der EU-Ausgaben für Aussenhilfe haben die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments, Inge Grässle (CDU), und ihre Ausschusskollegin Monika Hohlmeier (CSU) gewarnt. Am Rande der heutigen Aussprache mit EU-Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht kritisierten sie die Aufgabenverteilung der künftigen EU-Kommission:

"Künftig werden mindestens vier EU-Kommissare für die Vergabe von
Entwicklungshilfe und Hilfs- oder Projektgeldern an Drittstaaten
zuständig sein: die Hohe Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik
Baroness Ashton, der künftige Entwicklungskommissar Piebalgs, die für
humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Jeleva sowie der
EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Füle. Bereits
bei der bisherigen Aufgabenverteilung auf drei Kommissare war eine
effektive Kontrolle eine Herausforderung".

"Bei dieser Aufstellung ist ein Kompetenzgerangel absehbar. Es ist
nicht klar, wer in der EU-Kommission für welche EU-Gelder
verantwortlich ist. Damit ist auch eine effektive Durchführung der
Projekte sowie Ausgabenkontrolle nicht gegeben".

Der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst sei ein weiteres
Erschwernis, wenn er eine separate EU-Institution ausserhalb der
Europäischen Kommission werde. "Kompetenzstreitigkeiten zwischen den
Kommissaren und Dienststellen sind vorprogrammiert", warnten Grässle
und Hohlmeier:

Für weitere Informationen:
Büro Inge Gräßle MdEP: Tel. +32 228 47868
Büro Monika Hohlmeier MdEP: Tel. +32 228 47191
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897