Brok: Außenpolitik der EU nicht allein Sache der Mitgliedstaaten / Auswärtiger Ausschuss führt Meinungsaustausch mit der neuen Hohen Vertreterin für EU-Außenpolitik, Catherine Ashton

"Catherine Ashton muss Vertreterin der Gemeinschaftsmethode sein", forderte der Sprecher der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), bei dem Meinungsaustausch mit der neuen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Dazu müsse sie zu einem Rollenverständnis finden, bei dem das
Europäische Parlament eine wichtige Stellung einnimmt. Europas Außen-
und Sicherheitspolitik dürfe nicht allein von den Mitgliedstaaten
gestaltet werden: "Die Hohe Vertreterin als Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission ist dem Europäischen Parlament in vollem Umfang
Rechenschaft pflichtig", so Brok.

Weite Teile der von Ashton zu verantwortenden Politikbereiche fallen in
die Gemeinschaftspolitiken der EU. "Frau Ashton darf die Rechte des
Europäischen Parlaments nicht ignorieren, sondern muss die
Gesetzgebungs-, Kontroll- und Budgetrechte des Europäischen Parlaments
ernst nehmen".

Auch der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst müsse einer
Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. "Die
Außenpolitik der EU und die Arbeit der Hohen Vertreterin ist nicht
allein Sache der Mitgliedstaaten, sondern unterliegt der
parlamentarischen Kontrolle. Dies gilt vor allem für das Budget, aber
auch für die Gestaltung der einzelnen Programme und Initiativen. Das
Europäische Parlament wird seine Rechte im Haushalt, bei der
Mittelausstattung und der Personalpolitik in vollem Umfang wahrnehmen".

Die erste Anhörung von Ashton war enttäuschend, so Brok. Eine
endgültige Bewertung Ashtons werde aber erst im Licht der Anhörung im
Januar erfolgen.

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