Verpflichtender Test / Abschottungspolitik der Mitgliedstaten eindämmen / EP-Binnenmarktausschuss beschließt Forderungskatalog

Der EU-Binnenmarkt muss im Bereich Wirtschaft und Verbraucherschutz noch konsequenter vollendet werden. Dazu bedarf es eines verpflichtenden Binnenmarkttests für alle Kommissionsvorschläge und eines Aufsichtsforums zur Nachverfolgung. Das sind die Hauptforderungen eines Berichts, den der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments heute verabschiedete. "Wir müssen der wachsenden Sympathien in den Mitgliedstaaten für eine schleichende Abschottung wirksam entgegentreten. Dafür brauchen wir neue intelligente Werkzeuge", sagten die polnische Berichterstatterin Roza Thun (PO) und der Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss, Andreas Schwab (CDU).

Für neue Gesetzgebungsvorschläge der Kommission fordern die
Ausschussmitglieder einen so genannten "Binnenmarkttest". Dieser soll
als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung klären, ob EU-Regeln die vier
Freiheiten des Binnenmarkts umsetzen. Diese sind die Freizügigkeit von
Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Überraschenderweise
wollten die S&D -Abgeordneten diesem Ziel nicht zustimmen.
"Entscheidend ist, dass EU-Gesetzgebung dafür sorgt, dass Hindernisse
im Binnenmarkt beseitigt werden. Es ist uns daher unverständlich, warum
die Sozialdemokraten den gesamten Bericht ablehnten", so Thun und
Schwab.

Zur Nachverfolgung der tatsächlichen Umsetzung der EU-Gesetzgebung
wollen die Abgeordneten ein "Binnenmarkt-Forum" einrichten. Dort sollen
Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Sozialpartner
evaluieren, ob und wie die EU-Regeln in der Praxis umgesetzt und
angewandt werden. "Die Kommission alleine ist da überfordert und kann
ja nur auf Beschwerden hin tätig werden. Notwendig ist ein ständiges
Gremium", so die polnische und der deutsche EVP-Europaabgeordnete. 

Schließlich fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die für das
Frühjahr geplanten Evaluierungsberichte zeitgleich zu veröffentlichen.
"Der Lagebericht zum Binnenmarkt-Scoreboard, zur Schlichtungsstelle
SOLVIT oder zur Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger - das alles
gehört unter einen Hut", sagten Thun und Schwab.

Für weitere Informationen:
Roza Gräfin von Thun und Hohenstein MdEP, Tel. +32 2 284 7301
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel.  +32 2 283 2002 oder +32 478 215372