Europäisches Parlament muss Haushalt für Europäischen Auswärtigen Dienst erst noch zustimmen / Heute Meinungsaustausch mit der neuen Hohen Vertreterin für EU-Außenpolitik Catherine Ashton

Das Europäische Parlament muss dem Budget für die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und dem von ihr zu leitenden Europäischen Auswärtigen Dienst erst noch zustimmen. Dies sagte der CDU-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge am Rande des ersten Meinungsaustausches des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

"Die Verwaltungsausgaben für den Europäischen Auswärtigen Dienst und
die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik müssen
erst noch über einen Nachtragshaushalt und eine Revision der
finanziellen Vorausschau beschlossen werden. Dabei hat das Europäische
Parlament als Teil der Haushaltsbehörde das volle Mitspracherecht",
betonte Böge. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im Frühjahr
einen Vorschlag für einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegt, dem
Parlament und Rat zustimmen müssen.

Der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst müsse dabei der
vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegen, forderte Böge. Dies
gelte insbesondere für die mittelfristige Finanzplanung der EU, in der
die Prioritäten für die Ausgaben der kommenden Jahre festgelegt werden.
Im Zuge des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages muss diese neu
verhandelt werden. "Bei der langfristigen Finanzplanung wird das
Europäische Parlament auf seine Mitsprachemöglichkeiten auch im Bereich
der Außen- und Sicherheitspolitik pochen", so Böge.

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