Schlechter Tag für Patientenrechte in Europa / Verbesserungen für die Menschen verzögern sich / Europaparlament bleibt dran

Die EU-Gesundheitsminister konnten sich bei Ihrem heutigen Treffen nicht auf eine gemeinsame Position zur Richtlinie zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erzielen. Dadurch wird sich das Inkrafttreten der Richtlinie auf unbestimmte Zeit verzögern. Bei der geplanten Richtlinie geht es darum, Patienten, die geplante Operationen oder medizinische Dienstleistungen im Ausland in Anspruch nehmen wollen, besser zu unterstützen. Dazu haben die  Patienten seit vielen Jahren das Recht. Das hatte der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit festgestellt, aber in vielen Mitgliedstaaten wird die Rechtssprechung nicht ausreichend umgesetzt.

Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, kritisiert die Blockadehaltung mancher
Mitgliedsstaaten im Rat: "Ich halte diese Richtlinie für notwendig, da
der derzeitige Zustand der Patientenrechte in Europa unbefriedigend
ist. Wenngleich der Text, der von den Gesundheitsministern heute
verhandelt wurde, an manchen Stellen verbesserungswürdig war und nicht
die Position des Europäischen Parlamentes wiedergab, hätte man zwischen
Rat, Kommission und Parlament  bei den strittigen Punkten noch eine
Einigung erreichen können. Zumal die Position der neuen Bundesregierung
und des neuen Bundesgesundheitsministers  Philipp Rösler sehr positiv
und klar war. Eine Einigung ist jetzt erst einmal in weite Ferne
gerückt."

"Das Europäische Parlament wird weiter darauf hinarbeiten, dass es zu
einer Richtlinie über Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung kommt. Heute ist ein schlechter Tag für die
Patienten in Europa, die die eigentlichen Verlierer der Blockadehaltung
mancher Gesundheitsminister sind. Ausgerechnet am Tag des
Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon haben die Gesundheitsminister
eine große Chance verspielt, die Rechte jedes einzelnen Bürgers in
Europa zu stärken", so der CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel.  +32 2 283 2002 oder +32 478 215372