Europaparlament kein Nick-August / EU-Bürger brauchen wirksamen Datenschutz gegenüber USA / Treffen der EU-Innenminister heute

Eine heutige Billigung des Interims-Abkommens der EU mit den USA zum Zugriff auf europäische Bankdaten (SWIFT) durch die EU-Innenminister wäre eine Brüskierung des Europaparlaments. Das sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU). "Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ein Abkommen zu unterschreiben, das künftig auch in den Zuständigkeitsbereich des Europaparlaments fällt, ist ein Affront. Gleiches gilt für den Bundesrat, der zu Recht die Beteiligung der deutschen Bundesländer angemahnt hat", so Langen und Ferber.

Angesichts massiver Kritik aus dem Europaparlament hat die schwedische Ratspräsidentschaft nun vorgeschlagen, das Abkommen nachträglich dem Parlament vorzulegen. Heute Abend sollen es die EU-Innenminister unterschreiben. "Ein 'friss-oder-stirb' von Gnaden des Rates kommt für uns nicht in Frage. Das Parlament ist Mitgesetzgeber und kein Nick-August. Wir lassen uns nicht mit einem nachträglichen Prüfungsrecht abspeisen", sagten die beiden Unionspolitiker.
 
Mit dem Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember in Kraft tritt, wird das Europäische Parlament künftig auch im Bereich Justiz und Inneres und damit verbundenen Abkommen mit Drittstaaten Gesetzgebungskompetenzen bekommen. Bisher muss das Parlament bei solchen Abkommen nur konsultiert werden.   

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