Wenig Gestaltungsspielraum / Bundesregierung hätte wirtschaftsnäheres Ressort erreichen können / Rehn Fehlbesetzung für Wirtschaft und Währung

Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission und deren vorgesehene Zuständigkeitsbereiche sind beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament mit Enttäuschung aufgenommen worden. "Es sind ziemlich enttäuschende Vorschläge für die Ressortzuteilung dabei. Das Energieressort in seiner jetzigen Form bietet nur wenig Gestaltungsspielraum und ist für Deutschland unzureichend", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen.

Nach dem Abschluss der EU-Gesetzgebung zur Liberalisierung und Vollendung des Energiebinnenmarktes habe das Energieressort "an Bedeutung verloren, zumal der Klimaschutz künftig als eigenes Ressort geplant ist", so Langen. "Die Energieaußenpolitik wird künftig de facto von Frau Ashton gemacht und so verbleibt nur wenig politischer Gestaltungsspielraum für den Energiekommissar. Die Bundesregierung hätte sich um ein wichtigeres Ressort bemühen müssen. Hier wäre die Bundeskanzlerin persönlich gefordert gewesen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Kritik äußerste Langen auch am Vorschlag Barrosos, den bisherigen Erweiterungskommissar Oli Rehn mit dem Ressort Wirtschaft und Währung zu betrauen. "Rehn hat weder Wirtschaftskompetenz, noch kann er sich einer gelungenen Erweiterungspolitik in seiner Amtszeit schmücken. Sein Herumeiern bei der Beitrittsfähigkeit Rumäniens und Bulgariens und den Ländern des Westbalkans liegt uns allen noch immer im Magen, ebenso wie seine 'Objektivität' gegenüber der Türkei."

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