Heute stimmte das Europäische Parlament über eine Entschließung zur Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission für 2009 ab. Der Bericht begrüßt die Fortschritte Kroatiens und Mazedoniens und regt die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der mazedonischen Regierung an. Für die Länder des westlichen Balkan wird noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Beitrittskriterien konstatiert. Scharfe Kritik jedoch gilt erneut der Türkei.

"Die Fortschritte in Kroatien und Mazedonien sind eindeutig zu begrüßen. Mit der Beilegung des Grenzkonfliktes mit Slowenien hat die kroatische Regierung auch die letzte Hürde im Verhandlungspoker überwunden. Einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Mitte 2010 sollte deshalb nichts mehr im Wege stehen," erklärt die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer.

Insgesamt sind Fortschritte in den Gesprächen mit Beitrittsländern und potentiellen Kandidaten aber die Ausnahme. In den Ländern des westlichen Balkan gibt es erheblichen Nachholbedarf. Insbesondere die Rechte der Frauen und ethnischer Minderheiten werden dort nicht ausreichend vorangetrieben. Auch Korruption ist ein großes Problem.

"Das größte Sorgenkind bleibt aber die Türkei. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit verletzten fundamentale Grundwerte der EU. Mit der Weigerung, die See- und Flughäfen für Waren aus der Republik Zypern zu öffnen, widersetzt sich die türkische Regierung seit Jahren einer Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt. Offen bleibt die Frage, ob der Türkei nach ereignislosem Verstreichen des erneuten, im Dezember auslaufenden Ultimatums des Ministerrates Konsequenzen drohen. Unsere Verhandlungsposition würde dadurch zusätzlich geschwächt!" so die Türkeiexpertin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

"Die Äußerungen des türkischen Premierministers Erdogan in den vergangenen Wochen lassen außerdem ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Beitrittswilligkeit der Türkei aufkommen. Wer den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als "guten Freund" bezeichnet, den wegen Völkermords gesuchten sudanesischen Präsidenten Hassan al-Baschir mit allen Ehren zu einer Konferenz einlädt und dem einstigen Partner Israel Staatsterrorismus vorwirft, kann nicht ernsthaft eine EU-Mitgliedschaft anstreben," so Sommer.

"Unsere Probleme mit der Türkei sind wegweisend für die gesamte Erweiterungsstrategie. Wenn wir die Erweiterung stur vorantreiben, ohne die Aufnahmefähigkeit der EU, zu der auch die Akzeptanz in der Bevölkerung gehört, zu berücksichtigen, ist das Projekt der politischen Union zum Scheitern verurteilt. Auch Island darf keinen Freifahrtschein erhalten, sondern muss zunächst seine Wirtschaft konsolidieren und in wichtigen Fragen der Fischereipolitik einlenken. Nach dem Beitritt Kroatiens ist es deshalb an der Zeit für eine Atempause!"

Weitere Informationen:
Büro Dr. Renate Sommer, MdEP, Tel: +33 3 88 178383