Menschenrechtslage immer noch unzureichend

Das Europäische Parlament fordert heute die Kommission auf, Auskunft zu geben über die Menschenrechtsverletzungen in den Ländern Laos und Vietnam. "Wir müssen wissen, welche der mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie eingehalten wurden", betont Thomas Mann, stellvertretender Vorsitzender der Delegation für Südasien. "Hunderte Mönche des Bat Nha-Klosters wurden angegriffen und die Polizei sah tatenlos zu; wer sich in den Phuoc Hue-Tempel geflüchtet hatte, wurde angegriffen", schildert Mann.

"Haftstrafen und Todesurteile gehören immer noch zum Alltag in Tibet. Freie Meinungsäußerung ist bislang nur Wunschdenken", erklärt Mann. "Obwohl das Europäische Parlament, vor allem die Tibet-Intergruppe, das Vorgehen der chinesischen Justiz scharf kritisierte und im Mai dieses Jahres bereits forderte, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen, wurden die Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak am 20. Oktober hingerichtet", berichtet der Präsident der Tibet-Intergruppe des Europäischen Parlaments, Thomas Mann.

"Wir werden dieses Vorgehen nicht weiter dulden", so Mann. "Das Aufheben der Todesurteile und der Einsatz fairer Justizverfahren müsse bereits auf die Tagesordnung der EU-China-Gespräche in Nanjing am 30. November, ebenso die Fortsetzung des nach den Olympischen Spielen abgebrochenen Dialogs mit den Vertretern des Dalai Lama", so Mann weiter.

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