Regelungen in Irland und Italien als Vorbild / EU-Gesetzgebung wäre kontraproduktiv / Empfehlungen des Europaparlaments

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Schutz von Nichtrauchern, insbesondere von Kindern. Die Abgeordneten kritisieren, dass es in den meisten EU-Ländern keine umfassende Regelung für rauchfreie Umgebungen gibt. "Man muss nicht übertreiben und Raucher diskriminieren, aber gerade Personen, die ständigem Passivrauch ausgesetzt sind, sollten geschützt werden - und dies langfristig", sagte der CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz.

Auf Antrag der EVP-Fraktion wurde allerdings die Forderung gestrichen, die Kommission solle bis 2011 eine EU-Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz vorlegen.
 "Passivrauch ist ohne Zweifel ein Riesenproblem, besonders für Kinder. Rauchen in Gegenwart von Kindern ist sehr problematisch, da Kinder ernsthafte gesundheitliche Schäden durch Passivrauch erleiden. Leider ist die derzeitige Situation in Deutschland eine Schande. Der Nichtraucherschutz ist nicht ausreichend gewährleistet, es gibt einen Flickenteppich in den Bundesländern und vorhandene Gesetze werden nicht umgesetzt.  Deutschland sollte sich den Regelungen in Irland und Italien anschließen. Dort sind Kinder besonders gut geschützt", so der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese.

Eine EU-Richtlinie zum Nichtraucherschutz lehnen beide Unionspolitiker aber ab. "Wir sind ausdrücklich gegen eine Richtlinie, da die Mitgliedstaaten für Nichtraucherschutz zuständig sind. Ob in einer Kneipe irgendwo in der EU geraucht werden darf, ist keine europäische Frage. Dazu kommt, dass Europa nur eine beschränkte Zuständigkeit in Gesundheitsfragen hat, nämlich beim Arbeitnehmerschutz. Kinder besonders gut zu schützen, wäre also nicht möglich", sagten Liese und Florenz.

Die umstrittenen Tabaksubventionen in der EU sollen derweil im kommenden Jahr auslaufen. "Bisher wurden Bauern, die Tabak anbauen, höher gefördert als Landwirte, die Milch oder Getreide produzieren. Ab 2010 gibt nur noch allgemeine Flächenbeihilfen und Hilfen zur Umstellung auf andere Produkte. Damit lassen wir die Landwirte nicht im Regen stehen, ändern aber den absurden Zustand, dass für ein besonders schädliches Produkt besonders viele Subventionen gezahlt werden", so Florenz und Liese.

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