Europäisches Parlament stimmt über Erweiterungsstrategie der EU ab

Die Länder des westlichen Balkans müssen auch weiterhin eine Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union haben. Dies sagte die CDU-Europaabgeordnete Doris Pack nach der heutigen Abstimmung über die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union.

"Die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder des westlichen Balkans ist beschlossene Sache. Die Aufnahme dieser Länder, wenn sie denn alle Bedingungen erfüllt haben, ist kein Gnadenrecht, sondern schlichte Notwendigkeit angesichts ihrer geografischen Lage mitten in der Europäischen Union: ihre Stabilität bedingt die unsere", so Pack.

Allerdings sei wichtig, dass die Länder des westlichen Balkans die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen erfüllten. Die Kopenhagener Kriterien müssten unbedingt gewahrt bleiben. Die Einhaltung der Kriterien sei "absolute Voraussetzung für einen Beitritt", so Pack. Es dürfe nicht wie im Falle Bulgariens oder Rumänien ein Beitrittsdatum festgelegt werden, ohne dass alle Kriterien erfüllt sind.

Pack: "Alle Länder in der Region müssen die notwendigen Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte füllen. Dazu haben sie bereits einen weiten Weg zurückgelegt. Wir müssen ihnen helfen, damit sie auch die restliche Wegstrecke schaffen".

Mit der heute angenommenen Entschließung legt das Europäische Parlament seinen Standpunkt bezüglich des Strategiepapiers der Europäischen Kommission über die westlichen Balkanstaaten, Island und die Türkei fest.

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