Heftige Kritik an der Türkei / Abstimmung über Erweiterungsstrategie der EU

Das Europäische Parlament hat sich für den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Mitte 2010 ausgesprochen. "Kroatien erfüllt bereits heute die Kriterien der EU und sollte deshalb nach Beilegung des Grenzstreits mit Slowenien möglichst bald der Europäischen Union beitreten dürfen", so der CSU-Außenpolitikexperte Bernd Posselt, EVP-Schattenberichterstatter für den Fortschrittsbericht Kroatien, nach der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Erweiterungsstrategie der EU.

In der heute verabschiedeten Entschließung betont das Europäische Parlament die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zum Beitritt. Das bilaterale Abkommen mit Slowenien über die Beendigung des Grenzstreits wird begrüßt. Deshalb solle Kroatien bis Mitte nächsten Jahres der Europäischen Union beitreten dürfen.

Posselt: "Mit diesem Votum unterstützt das Europäische Parlament die Anstrengungen Kroatiens, die von der EU gestellten Bedingungen zu erfüllen".

Kritik äußerte das Europäische Parlament dagegen an der Türkei. Dort gebe es nach wie vor Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, und der Situation der christlichen Kirchen. "Noch immer haben Christen in der Türkei mit vielen Hindernissen zu kämpfen. Das muss sich unverzüglich ändern!", so Posselt.

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