Für ein europaweites Rauchverbot am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden fehlt der Europäischen Union die Gesetzgebungskompetenz. Dies sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, mit Blick auf die heute angenommene Entschliessung zur Einrichtung rauchfreier Zonen in Europa. Diese fordert eine stärkere Rolle der Europäischen Union beim Nichtraucherschutz.

"Die Zuständigkeit für Raucher-Gesetze liegt wenn überhaupt bei den Mitgliedstaaten. Die Europäische Union hat hier keine Kompetenz und darf deshalb nicht gesetzgeberisch tätig werden", so Ferber.

Mit den Stimmen von europäischen Sozialisten und Grünen hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments dagegen bedauert, dass die EU bisher - ihrer Meinung nach - zu wenig gegen das Rauchen getan habe. Die EU-Kommission müsse aktiver werden und dazu "unterstützende Massnahmen" gegen das Rauchen auf europäischer Ebene durchsetzen.

Ferber: "Die Forderung nach rauchfreien Zonen in ganz Europa oder gar einem EU-weiten totalen Rauchverbot ist Unsinn und eine Bevormundung der Bürger. Wenn überhaupt muss diese Frage auf Länderebene beantwortet werden, die allein in Deutschland dafür zuständig sind!"

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