Kopenhagener Kriterien und Aufnahmefähigkeit der Union müssen Teil der EU-Erweiterungsstrategie bleiben / Heute Abstimmung im Europäischen Parlament
Die Kriterien der EU für einen Beitritt neuer Mitglieder müssen erhalten bleiben. Diese Forderung konnte die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mit den Stimmen von CDU und CSU bei der heutigen Abstimmung über die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union durchsetzen. Sozialisten und Grüne im Europäischen Parlament hatten zuvor noch im Ausschuss versucht, die Kriterien aufzuweichen.
Damit stimmte das Europäische Parlament heute für die Beibehaltung der sogenannten "Kopenhagener" Kriterien, in denen die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für die Beitrittskandidaten festgelegt sind. Unter anderem müssen diese demokratisch sein, rechtsstaatliche Grundsätze wahren und stabile marktwirtschaftliche Bedingungen aufweisen.
"Nur Länder, die überhaupt beitrittsreif sind und die Kriterien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte erfüllen, können Mitglied in der Europäischen Union werden. Zudem muss die EU aufnahmefähig sein," betonte der Sprecher der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU). "Die Kopenhagener Kriterien einschließlich der Aufnahmefähigkeit der EU sind der Maßstab für die Beitrittsverhandlungen. Eine Streichung dieser Kriterien wäre ein Verrat an den europäischen Grundwerten, und würde sowohl der EU als auch den Beitrittskandidaten schaden".
Brok betonte, dass jedes Land entsprechend seiner Fähigkeiten beurteilt werden müsse. "Die europäische Perspektive für die Beitrittskandidaten muss weiter gelten, aber es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden. Genau deshalb sind diese Bedingungen so wichtig". Zugleich sprach er sich für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im kommenden Jahr aus, wenn das Land die notwendigen weiteren Fortschritte gemacht habe.
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