Stockholm-Programm wird Fortschritt bei Innerer Sicherheit bringen / EVP hätte sich mehr erwartet / Parlament ist jetzt gleichberechtigter Gesetzgeber
 
Nach der heutigen Abstimmung zum Stockholm-Programm erwartet sich der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) mehr Kreativität und Mut in der Innenpolitik durch den Lissabon-Vertrag. Ab 1. Dezember ist das Europaparlament gleichberechtigter Gesetzgeber im Bereich Innen- und Justizpolitik. "Das Stockholm-Programm ist eine gute Grundlage für unsere Arbeit. Es trägt die Handschrift der EVP", sagte Weber. "Gleichwohl haben wir uns vom Ministerrat einen ambitionierteren Vorschlag erwartet." Das Parlament werde Ministerrat und Kommission in den kommenden Jahren in der Innenpolitik massiv fordern.

Weber sagte, dass künftig von Kommission und Ministerrat nicht mehr wie in der Vergangenheit Fakten geschaffen werden dürften. "Ein besonders trauriges Beispiel ist das SWIFT-Abkommen, von dem immer noch offen ist, ob es der Ministerrat vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verabschieden wird. Dies wäre ein inakzeptabler Schritt gegenüber dem Europaparlament." Der CSU-Politiker betonte, dass alle europäischen Institutionen seriöse Partner sein müssten.

Künftig könne das Europäische Parlament kreativ arbeiten und konkrete Initiativen vorlegen. Der EVP-Fraktionsvize betonte, für die Menschen sei das Themenfeld Innen- und Justizpolitik von hoher Bedeutung. "Die Menschen bewegen die Fragen Innerer Sicherheit. Wir müssen Antworten geben." Weber kündigte an, dass das Parlament auch Wächter für die Subsidiarität sein werde. "Was die Mitgliedsstaaten besser lösen können, müssen sie auch selber lösen - ohne europäische Regelungen."

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