Straßburg, 25.11.2009 - Das Europäische Parlament verabschiedete heute seine Stellungnahme zum so genannten Stockholmer Programm. Dieses Fünfjahresprogramm löst das zurzeit im Bereich Justiz und Inneres geltende Haager Programm von 2004 ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden hierüber auf dem Europäischen Gipfel am 10./11. Dezember 2009 endgültig entscheiden.
Das Stockholmer Programm beinhaltet einen Fahrplan für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken der EU, u.a. in den Bereichen Unionsbürgerschaft, innere und öffentliche Sicherheit, Asyl und Einwanderung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Zivilrechts. Es steckt zugleich den Rahmen für einen Aktionsplan ab, der unter der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 beschlossen wird.
Dr. Renate Sommer, MdEP (CDU) begrüßt die Annahme der Entschließung: "Der Entschließungsantrag zum Stockholmer Programm trägt die deutliche Handschrift der EVP-Fraktion und ist eine gute Grundlage für die Justiz- und Innenpolitik der kommenden Jahre. Sicherheitsaspekte und Bürgerrechte werden gleichermaßen berücksichtigt.
Unser Ziel ist insbesondere, die bürgerlichen Freiheiten im EU-Recht zu stärken. Wir betonen die Bedeutung des Europäischen Parlamentes sowie der nationalen Volksvertretungen und fordern mehr Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten. Zudem werden in der Resolution des Parlamentes einzelne Aspekte der Justiz- und Innenpolitik, wie der Schutz des Kindes, der Datenschutz und die Schaffung eines zentralen elektronischen Justizportals hervorgehoben.
Leider stimmte eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Kommunisten, Grünen und Liberalen gegen meinen Antrag, polizeilichen Zugriff auf Eurodac, die europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken, voranzubringen. Dies wäre ein weiteres wichtiges Mittel im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität.
Mehrheitlich unterstützt wurde aber meine Forderung an die Europäische Kommission, konkrete Vorschläge für die Eindämmung des Asylmissbrauchs in der EU vorzulegen. Warum sich die Sozialdemokraten auch hiergegen aussprachen, ist mir ein Rätsel. Es scheint sich in diesem Politikbereich eine rot-rot-grüne Allianz gegen den gesunden Menschenverstand zu entwickeln", so die Abgeordnete für das Ruhrgebiet abschließend.
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