Beträchtliche EU-Gelder für Standortschließung in Irland und Neuaufbau in Polen? / Debatte zu Strukturfonds im Europaparlament
Angesichts der massiven Kritik an öffentlichen Fördergeldern im Verlagerungsfall des Computerherstellers Dell fordert der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) mehr Transparenz bei den Strukturfonds. Wie in der Agrarförderung müsse es auch für die Strukturfonds die Regel werden, dass jeder "Endbegünstigte" veröffentlicht werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Regionale Entwicklung in Straßburg.
Die europäische Förderpolitik steht in der Kritik, da es für eine Betriebsverlagerung vermutlich doppelt Gelder gab: Für den amerikanischen Computerhersteller Dell sollen im Zuge der Standortschließungen in Irland als auch der Neuansiedlung in Polen Subventionen gezahlt worden sein. Erst lockte die polnische Regierung mit Staatsbeihilfen für den Konzern, dann zahlte die EU Irland eine Entschädigung für den Weggang von Dell. In Irland zahlt Brüssel mit 15 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds die Qualifizierung der vom Jobverlust betroffenen Arbeitnehmer. Die dann von Brüssel genehmigte polnische Staatsbeihilfe in Höhe von 54 Millionen Euro sollen ebenso EU-Gelder aus den Strukturfonds enthalten, so der Vorwurf einiger EU-Abgeordneter während der Parlamentsdebatte.
Pieper weist jedoch darauf hin, dass die ab 2007 gültigen Strukturfondsverordnungen die EU-Förderung von Standortverlagerungen innerhalb Europas ausschließen. Ab 50 Millionen Euro Investitionssumme - wie bei Dell - habe die Kommission eine Überprüfungspflicht. Dennoch sei die Kontrolle sehr schwierig. Anders als in der Agrarförderung, "wo jede Kuhprämie" ins Internet kommt, täten sich die Mitgliedsstaaten bei der Veröffentlichung der einzelnen Empfänger "sehr schwer". Pieper fordert die Kommission jetzt auf, eindeutig Stellung zu beziehen, und sich nicht hinter den Berichten polnischer Behörden zu verstecken. Langfristig seien die Strukturfondsver¬ordnungen noch eindeutiger zu formulieren. Auch das Beihilferecht gehöre auf den Prüfstand. Für die Förderung von Verlagerungsinvestitionen sollten weder Geld aus EU-Strukturfonds noch nationale Steuergelder zulässig sein, so der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 388 17 7305