Entlastung des Ratshaushalts 2007 gebilligt / Gräßle: Neuer Präsident des Europäischen Rates muss Zusagen einhalten / Auch Auswärtiger Dienst muss Kontrolle durch Europäisches Parlament unterliegen
Mit sieben Monaten Verzögerung hat das Europäische Parlament heute dem Haushalt 2007 des EU-Ministerrates seine Entlastung erteilt, nachdem dieser die Forderung der Europaabgeordneten nach mehr Transparenz erfüllte. Im April 2009 hatte das Europäische Parlament die Entlastung des Ratshaushaltes noch verweigert, weil der Rat Konten außerhalb des offiziellen Haushalts führte und dem Europäischen Parlament trotz schriftlicher Anfrage entsprechende Informationen und Dokumente verweigerte. Diese Auflagen müsse der Rat aber auch in Zukunft erfüllen, so eine Mehrheit der Europaabgeordneten.
Die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss und zuständige Schattenberichterstatterin, Inge Gräßle (CDU), forderte den neuen Präsidenten des Europäischen Rates auf, in Zukunft mit dem Europäischen Parlament in Fragen der Haushaltskontrolle zusammenzuarbeiten: "Der EU-Ministerrat muss sich zur Transparenz in der Haushaltsführung verpflichten, und alle Informationen offengelegt. Dies muss jetzt zur Regel werden. Der Rat darf nicht länger als absolutistisches Gremium im Machtgefüge der EU-Institutionen agieren, das niemandem Rechenschaft ablegen will".
Zugleich müsse der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst der Haushaltskontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen, so Gräßle. Derzeit beschäftigt die EU-Kommission 5038 Mitarbeiter (Stand:1. April 2009) in den EU-Vertretungen in Drittstaaten. Diese sollen gemeinsam mit Mitarbeitern des Rates und der Mitgliedstaaten in den neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst überführt werden. Gräßle: "Die neue EU-Außenbehörde mit mehr als 5000 Mitarbeitern muss der vollen Haushaltskontrolle durch das Europäische Parlament unterstehen. Sonst wird Lissabon zum Synonym für eine intransparente EU mit abgespeckter Parlamentskontrolle statt der Chance eines Neuanfangs mit einer starken Beteiligung der gewählten Volksvertretung!"
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