Anbieterwechsel innerhalb eines Werktags / Strenge Auflagen für Sperrung Internet-Zugang / Europaparlament verabschiedet neue EU-Gesetzgebung

Der neue EU-Rechtsrahmen für die Telekommunikation ist in trockenen Tüchern. Über die heute abgestimmte Rahmenrichtlinie konnten die Unterhändler des Europäischen Parlaments nach zweijähriger Verhandlungsphase eine Einigung erzielen. Bis zuletzt strittig war die Frage, unter welchen Bedingungen der Zugang zum Internet gesperrt werden darf. "Wir haben die persönliche Freiheit und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre am Ende sehr hoch gewichtet. Jede Einschränkung des Internet-Zugangs muss auf dem Rechtsweg überprüft werden können. Insgesamt ist der neue Rechtsrahmen ein Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und ein Durchbruch für die Bürgerrechte", sagten die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut, und der Vorsitzende des Industrieausschusses des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU).

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann der Netzzugang eingeschränkt werden. Dabei müssen die Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Standards gewährleisten. So muss der Internetnutzer vorher angehört werden. Eine Entscheidung kann der Betroffene dann vor dem zuständigen nationalen Gericht anfechten. "Es darf keinen Ausschluss aus dem Netz nur aufgrund von willkürlichen Verdachtsmomenten geben. Gleichzeitig muss klar sein: Auch für das Internet gelten Regeln. Bei Kinderpornografie im Netz müssen Ermittler unverzüglich handeln können ", so Niebler und Reul.

Der neue EU-Rechtsrahmen für die Telekommunikation soll Investitionen in Breitbandnetze erleichtern und die Verfügbarkeit neuer Internetdienste erhöhen. "Das sichert Europa Technologievorsprung und Arbeitsplätze", so die beiden Europaabgeordneten.  Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten enger zusammen und können nur nach vorheriger Konsultation ordnungspolitische Maßnahmen durchsetzen. "Dies gibt den Unternehmen Planungssicherheit", so Reul und Niebler.

Mit der Zustimmung der Mitgliedstaaten (Rat) könnte der neue EU-Rechtsrahmen noch in diesem Jahr verabschiedet und bis spätestens Juni 2011 umgesetzt werden.  "Dass der Telekommunikationssektor auch künftig Innovationsmotor und Wachstumsgarant bleibt, hat das Europaparlament heutigen sichergestellt" so Reul und Niebler.

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 388 17 7390,
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +33 388 17 4306 oder +32 478 215372