Europäischer Rechnungshof stellt heute Sonderbericht vor / Überwachung durch EU-Kommission mangelhaft
Eine strenge Überprüfung der Exekutivagenturen der Europäischen Union kündigte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier in Reaktion auf den heute vorgestellten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes an. Hohlmeier, die für die EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments dieses Dossier betreut, warnte vor einer unzureichenden Kontrolle der Agenturen durch die Kommission. Zudem zeige der Sonderbericht des Rechnungshofes, dass die Agenturen zu wenig ergebnisorientiert arbeiten.
"Die fortlaufende Auslagerung der Durchführung von EU-Projekten aus der Kommission in externe Agenturen ist nicht effektiver", so Hohlmeier. "Der Bericht des Rechnungshofes zeigt deutlich, dass die Kommission die Agenturen zu wenig kontrolliert, und diese nicht immer zielgerichtet arbeiten. Zudem sind die Personalkosten keineswegs in jedem Fall niedriger. Vielmehr benötigen die Agenturen zusätzliches Personal für ihre eigene Verwaltung und die Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit der Kommission". Hohlmeier forderte deshalb eine Verbesserung der Aufsicht über die Exekutivagenturen und eine Überprüfung ihrer Arbeitsergebnisse.
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Sonderbericht festgestellt, dass "die Kontrollen der Kommission über die Tätigkeiten der Agenturen nicht in jeder Hinsicht wirksam" sind (Seite 25). Sie bezögen sich "vorwiegend auf Verwaltungstätigkeiten (Aufgabenstellungen und Arbeitsvolumen), und nicht auf die Ergebnisse der verwalteten Programme" (S. 24). Auch das Argument, die Personalkosten der Exekutivagenturen seien durch den vermehrten Einsatz geringer bezahlter Vertragsbediensteter niedriger, sei nicht durchweg richtig, so der Rechnungshof. Zwar läge der Anteil der Vertragsbediensteten bei den Agenturen bei durchschnittlich 70 Prozent, es ergäben sich aber "Zusatzkosten ... im Rahmen der Aufsichtsfunktion bei der übergeordneten Generaldirektion [der Kommission] sowie ... Querschnittskosten in den einzelnen Agenturen" (S. 18).
Seit 2003 wurden sechs Exekutivagenturen geschaffen. Sie sollen bis 2013 EU-Förderprogrammen durchführen und überwachen.
Hohlmeier: "Das Konzept der Exekutivagenturen hat viele Mängel, die das Europäische Parlament genau unter die Lupe nehmen wird. Die Agenturen sind kein Allheilmittel, das von der EU-Kommission beliebig oft eingesetzt werden darf, und sie sind nicht automatisch günstiger. Vor allem aber mangelt es an Kontrolle durch die Kommission. Jeder Landwirt oder jeder Unternehmer muss bei Inanspruchnahme von Fördergeldern viele Kontrollen über sich ergehen lassen, obwohl Exekutivagenture, die Milliarden für diese Programme ausgeben, kaum einer Kontrolle unterliegen".
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