Die Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Lebensmittelkennzeichnung, Dr. Renate Sommer (CDU), hat einen überarbeiteten Bericht zur "Information der Verbraucher über Lebensmittel" vorgelegt, der den Grundstein für die weiteren Verhandlungen im Parlament legt. Das Dossier war auf die neue Legislaturperiode vertagt worden, da der zuständige Ausschuss des EP angesichts der Vielzahl von 1.332 Änderungsanträgen keine Möglichkeit sah, eine Erste Lesung noch vor der Europawahl durchzuführen. Der nun vorliegende Bericht berücksichtigt - soweit möglich - die bereits gestellten Änderungsanträge.
"Es ist erschreckend, welchen Flickenteppich die Europäische Kommission als Vorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung vorgelegt hat", erklärt Sommer. "Der Vorschlag ist durchweg mangelhaft. Man hielt es nicht einmal für notwendig, Expertenwissen hinzuzuziehen. Das Ergebnis: Wichtige Spezialfälle wurden schlichtweg vergessen, viele vorgeschlagene Maßnahmen wären in der Realität nicht umsetzbar, und zig-tausend Arbeitsplätze würden gefährdet."
"Es darf doch nicht sein, dass allein durch weltfremde Eurokratenideen insbesondere kleine und mittelständische Betriebe (KMU) ins Aus getrieben werden! Gerade das Lebensmittelhandwerk, wie der Bäcker oder der Fleischer "an der Ecke" sowie Restaurantbetriebe wären nicht in der Lage, den Kommissionsvorschlag umzusetzen. Daher schlage ich die weitgehende Ausnahme nicht vorverpackter Ware von der Kennzeichnungspflicht vor. Auch die Idee, den Mitgliedstaaten zu gestatten, zusätzlich zu der künftig EU-weit einheitlichen Pflichtkennzeichnung nationale Kennzeichnungssysteme entwickeln zu dürfen, ist absurd. Dann hätten wir künftig 27 verschiedene Lebensmittel-Kennzeichnungssysteme in der EU! Es geht aber im Gegenteil gerade darum, eine harmonisierte Kennzeichnung zu entwickeln, die auf alle verpackten Lebensmittel und alkoholfreien Getränke anwendbar ist! Es macht also viel mehr Sinn, dem Lebensmittelsektor eine freiwillige Zusatz-Kennzeichnung zu überlassen, denn nur so kann flexibel auf eventuelle zukünftige Verbraucherwünsche reagiert werden", so Sommer.
"Auch bei dem Ziel, eine verbesserte Verbraucherinformation bereitzustellen, schlägt die Kommission über die Stränge. Sie will den Verbraucher weniger informieren, als vielmehr erziehen. Das ist der falsche Weg! Keine Lebensmittel-Etikettierung kann Ernährungsbildung ersetzen! Meine Forderung ist daher, dass die Mitgliedstaaten Informations- und Aufklärungskampagnen zum Thema Ernährung durchführen und neutrale Informations-Hotlines einrichten. Und natürlich schlage ich vor, wie eine deutliche, verständliche, insbesondere lesbare, verpflichtende Nährwertinformation aussehen kann: Da eine Informations-Überfrachtung der Lebensmittelverpackungen kontraproduktiv wäre, empfehle ich ausschließlich die verpflichtende Angabe des Energiegehalts an immer derselben Stelle auf der Produkt-Schauseite. Alle weiteren Informationen kann der Verbraucher dann im "Nährwertkästchen" an anderer Stelle der Verpackung finden. Damit Produkte hinsichtlich ihres Nährwertes vergleichbar sind, müssen die entsprechenden Information in jedem Fall auf 100g/100ml bezogen werden."
Ein weiterer Aspekt des Sommer-Entwurfs ist der verbesserte Schutz von Verbrauchern vor irreführenden Aussagen auf Lebensmittelverpackungen. "Die Berichte über Lebensmittelimitate haben gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich stelle mit meinen Vorschlägen sicher, dass bildliche und textliche Darstellungen künftig nicht über die Produktherkunft, die Zusammensetzung oder den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln täuschen dürfen. Darüber hinaus sollen nach meinen Vorstellungen Imitate in Zukunft als solche auf der Verpackungs-Vorderseite gekennzeichnet werden müssen. Eine Farbkennzeichnung jedoch kommt nicht in Betracht: Dies könnte u.a. zu Fehl- bzw. Mangelernährung führen, weil eine "Ampel" insbesondere vom Verzehr von Grundnahrungsmitteln abraten würde", so Sommer abschließend.
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