Erstmals war in dieser Woche der Aktionsplan "urbane Mobilität", ein Vorschlag der EU-Kommission, Thema im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes. Die Abgeordneten hoben die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hervor.
Ursprünglich hatte der frühere EU-Verkehrskommissar Barrot geplant, den innerstädtischen Verkehr durch europäische Gesetze zu regeln. "Die europäische Ebene ist aber schlichtweg nicht zuständig für den Verkehr in unseren Städten", so Dr. Renate Sommer (CDU), nordrhein-westfälische Verkehrsexpertin im Europäischen Parlament: "Meinem massiven Protest gegen die geplanten legislativen Maßnahmen schloss sich seinerzeit eine Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen an. So gelang es, die Kommission auf die Idee zu einem Aktionsplan mit lediglich empfehlendem Charakter zu bringen."
Diesen bereits für Herbst 2008 angekündigten Aktionsplan hatte der mittlerweile amtierende Verkehrskommissar Tajani nun Ende September 2009 vorgelegt. Das Europäische Parlament wiederum hatte bereits kurz vor der Europawahl eine Entschließung mit eigenen Vorschlägen zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt verabschiedet.
"Verkehrskommissar Tajani schlägt erheblich moderatere Töne an. Von legislativen Maßnahmen für den Stadtverkehr ist keine Rede mehr. Die Kommission hat endlich anerkannt, dass der Europäischen Union keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zustehen. Das Maßnahmenpaket soll nun lediglich die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei den anstehenden Herausforderungen im Bereich städtische Mobilität unterstützen."
Der Aktionsplan schlägt insgesamt 20 Maßnahmen vor, die den Verkehr umweltfreundlicher gestalten und besser organisieren sollen. So sollen z.B. bessere Verkehrsinformationen zur Verfügung gestellt und der Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den europäischen Kommunen verstärkt werden. Ferner will die Kommission entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten fördern und die Passagierrechte, insbesondere von Personen mit eingeschränkter Mobilität, stärken. Die geplanten Aktionen sollen in den nächsten vier Jahren in die Wege geleitet werden.
"Die Kommission stellt uns einen bunten Strauß von in Deutschland bereits existierenden Maßnahmen vor. Über Sinn und Unsinn der einzelnen Maßnahmen werden wir noch zu diskutieren haben. Jetzt gilt es, wachsam zu sein, damit nicht noch auf Umwegen "durch die Hintertür" europäische Kompetenzen konstruiert werden. Die kommunale Entscheidungshoheit darf nicht angetastet werden! Für den Stadtverkehr sind die Akteure vor Ort zuständig!", so die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet abschließend.
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