"Erhebliche Probleme" sieht die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, bereits jetzt, noch vor der Gründung des neuen diplomatischen Dienstes der EU, im Außenbereich der EU-Kommission. Die mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages neu zu schaffende Behörde müsse vollständig in die Haushaltskontrolle eingebunden werden. Das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde müsse den neuen Dienst entsprechend kontrollieren können.
"Wir unterstützen die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, aber er muss der vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Dazu muss er Teil des regulären Haushaltskontrollverfahrens werden. Nur so kann verhindert werden, dass aus dem neuen Dienst eine Mammutbehörde heranwächst, die keiner transparenten und parlamentarischen Kontrolle ihrer Ausgaben und Stellenpläne unterliegt", so Gräßle.
Gräßle verwies auf die zu erwartende Grösse der neuen Behörde. So wuchs zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2008 das Personal der EU-Kommission in den Vertretungen in Drittstaaten um 186 Prozent - ein überproportionales Wachstum, das im gesamten außenpolitischen Bereich im gleichen Zeitraum 61,6 Prozent betrug. Über 20 Prozent des Personal in den Delegationen der EU-Kommission sind in europäischen Drittstaaten beschäftigt, rund ein Drittel in Afrika.
Im Stellenplan der Kommission sind zum 1. April 2009 genau 984 Stellen für die Delegationen ausgewiesen, insgesamt gibt es dort aber 5038 Mitarbeiter, davon 3067 örtliche Beschäftigte, die in keinem Stellenplan auftauchen und von denen die Mehrzahl aus Sachmitteln finanziert werden.
"Der Mangel an Transparenz ist bereits jetzt schwerwiegend und gibt Anlass zu Befürchtungen, da im neuen diplomatischen Dienst weitere Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten und dem Rat dazu kommen und das geltende Recht für diesen Dienst ´zurechtgebogen` wird," so Gräßle. Der neue Dienst müsse dem Parlament nicht nur für die Haushaltsaufstellung, sondern auch für die Entlastung voll unterworfen werden, sonst sei eine weitere "Explosion der Kosten" zu befürchten.
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