Patente dürfen nicht auf embryonenzerstörenden Methoden basieren / Bundesgerichtshof ruft Europäischen Gerichtshof an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern die Entscheidung über das umstrittene Stammzellenpatent des Bonner Forschers Oliver Brüstle vertagt. Zunächst soll beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidung über die Auslegung der EU-Biopatentrichtlinie eingeholt werden. Die Bioethik-Experten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese und Martin Kastler, erklären dazu:

"Es ist ein Sieg für den Lebensschutz in Deutschland, dass der Bundesgerichtshof der Argumentation des Antragsstellers Oliver Brüstle nicht gefolgt ist. Das Europäische Recht lässt keinerlei Zweifel daran, dass Patente, die auf der Zerstörung menschlicher Embryonen basieren, unzulässig sind."

Bereits im November letzten Jahres hat das Europäische Patentamt in einer Grundsatzentscheidung das Patent des "Erfinders" der menschlichen embryonalen Stammzellen, James Thomson, abgelehnt. In der EU-Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998 heißt es, dass Patente, die auf der Zerstörung von menschlichen Embryonen für kommerzielle Zwecke beruhen, nicht mit dem europäischen Patentrecht vereinbar sind. In einer Entschließung aus dem Jahre 2005 hat das Europäische Parlament zudem gefordert, dass embryonale Stammzellen nicht patentiert werden dürfen, da sie nur durch die Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können.

"Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof diese eindeutige Beschlusslage in seiner Entscheidungsfindung maßgeblich berücksichtigt. Statt der embryonalen Stammzellforschung muss nun die Forschung mit adulten Stammzellen vorangetrieben werden. Diese ist nicht nur ethisch unbedenklich, sondern weist im Gegensatz zur embryonalen Stammzellforschung handfeste therapeutische Erfolge auf", sagten die beiden Unionspolitiker.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538