Plenum stimmt über Jahresbericht des EU-Bürgerbeauftragten ab/Ausweitung seiner Befugnisse

Das Europäische Parlament sprach sich in der heutigen Abstimmung über den Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für eine qualitative Ausweitung  seiner Befugnisse aus. "Dies wird nichts and der Zuständigkeit des Ombudsmannes und dem rechtsverbindlichen Charakter seiner Entscheidungen ändern", erklärt der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr.

Den Abgeordneten ist der Aufbau einer "Dienstleistungskultur" besonders wichtig. Die regelmäßig  auf den neusten Stand gebrachte Internetseite des Bürgerbeauftragten trägt dazu bei. "Seit  Beginn  dieses Jahres kann sich der Bürger auf dieser dynamischen, interaktiven Seite informieren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", bekräftigt der Europaparlamentarier.

Der Petitionsausschuss erwartet zudem, dass der Ombudsmann sich weiterhin dafür einsetzt, der Öffentlichkeit die Arbeitsabläufe der europäischen Institutionen transparenter zu machen. "Die Menschen sollen sich über die Wichtigkeit eines Ombudsmannes und der Möglichkeiten, die sie durch diese Einrichtung haben, bewusst werden", so Jahr.

Ein Anstieg von sechs Prozent  der Beschwerden zwischen den Jahren 2007 und 2008 zeigt das wachsende Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU. Die meisten Untersuchungen des Bürgerbeauftragten  im Jahr 2008 wurden innerhalb eines Zeitraumes von weniger als einem Jahr sowie ein Drittel innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten abgeschlossen. "Jetzt gilt es, diese Dynamik und Transparenz weiter zu optimieren. Dies kann nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit des Bürgerbeauftragten mit dem Petitionssausschuss erreicht werden", betonte der sächsische Abgeordnete heute im Plenum.

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