Vor dem EU-Russland-Gipfel am 18. November fordert Europäisches Parlament stärkere Kooperation

Vor dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland am kommenden Mittwoch hat das Europäische Parlament sich heute für einen Ausbau der Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Mehrheit der Europaabgeordneten unterstützt. Darin bekräftigt das Europäische Parlament, dass Russland "weiterhin einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union beim Aufbau einer nachhaltigen Zusammenarbeit ist, mit dem die EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, auf der internationalen Bühne und in der gemeinsamen Nachbarschaft auf der Grundlage des Völkerrechts eng zusammenzuarbeiten".

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler befürwortet diesen pragmatischen Ansatz. In seiner Rede im Namen der EVP-Fraktion forderte Gahler, wichtig sei eine engere Zusammenarbeit unter anderem in Fragen des Klimawandels, der Bekämpfung des Terrorismus, sowie der Sicherung der Energieversorgung.

Den Menschenrechten und der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Russland komme daneben eine besondere Bedeutung zu. Gahler bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" erfolgen musste.

Gahler: "Die Voraussetzung für die Umsetzung dieser Prioritäten aber ist die Einigkeit der Europäischen Union nach Innen und die Eindeutigkeit nach außen. Die EU darf  sich nicht über Nuancen auseinanderdividieren oder selbst auseinanderdividieren lassen, denn kein EU-Land kann alleine mit Russland auf einer Augenhöhe verhandeln".

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