Europäischer Datenschutz für europäische Daten / Abkommen EU-USA muss Rechtsgrundlagen schaffen / Keine Unterzeichnung vor Lissabon-Inkrafttreten
 
Eine zwingende Beteiligung des Europäischen Parlaments vor dem Abschluss des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA fordert der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). "Wir wollen dieses Abkommen. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit den USA. Klar ist aber auch: Es gilt europäischer Datenschutzstandard für europäische Daten", so Weber.

Jedoch wäre es aus Sicht des Innenexperten "eine Farce", würde das Abkommen kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unterzeichnet. Mit dem Lissabon-Vertrag muss das Parlament beteiligt werden, unter dem derzeit noch gültigen Nizza-Vertrag aber noch nicht. "Für die Regierungen ist jetzt die Nagelprobe, ob sie es mit einer Zusammenarbeit mit dem Parlament ernst meinen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
 
"Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Schutzstandards auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird. Die SWIFT-Daten sind kein rechtsfreier Raum", so Weber, der die Innen- und Justizminister auffordert, bei dem Abkommen sehr genau hinzusehen und Schnellschüsse zu stoppen.
"Die Europäer müssen sich aber auch mittelfristig überlegen, wie sie ihre eigene Sicherheit gegenüber Terroristen in Europa organisieren wollten. Dafür wäre es hilfreich, wenn auch europäische Sicherheitsbehörden wie Europol unter strengen Auflagen Zugriff auf die SWIFT-Daten bekämen", sagte der EVP-Fraktionsvize. "Der EU ist an einer engen Partnerschaft mit den USA gelegen. Tipps von US-Geheimdiensten haben zur Aufklärung von geplanten Anschlägen geführt."

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