Nachholbedarf beim Einheitlichen Ansprechpartner / Flickenteppich in den Mitgliedstaaten / Startdatum 28. Dezember

Die zügige und einheitliche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten ist entscheidend für ihren Erfolg. Das sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU). "Nur wenn Klarheit über die Ansprechpartner vor Ort herrscht, kann die Marktöffnung für Wachstum sorgen und Akzeptanz finden", sagte Schwab in einer aktuellen Debatte im Europaparlament. Am 28. Dezember läuft die Umsetzungsfrist für die neue EU-Richtlinie aus.

"Es gibt großen Nachholbedarf bei der Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners. Schon heute ist absehbar, dass bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 28. Dezember 2009 die Vorteile der Richtlinie in diesem Punkt nicht groß sein werden. In vielen Staaten existiert derzeit ein Flickenteppich von verschiedenen Behörden und Kammern als Kontaktsstellen. Damit wird das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners konterkariert. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich ernsthaft die Vorgaben aus der Dienstleistungsrichtlinie umsetzen. Den Unternehmern, die ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten wollen, ist mit der bloßen Freischaltung von Internetseiten nicht gedient", so Schwab.

"Es kommt jetzt darauf an, dass die Personen hinter der Internetseite kompetente und unbürokratische Ansprechpartner für ausländische Unternehmen sind. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise kann Europa es sich nicht leisten, das Wachstumspotenzial der grenzüberschreitenden Dienstleistungen leichtfertig zu verspielen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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