Europäischer Rat trifft erst am 19.11. Personalentscheidungen / Kommissarskandidaten brauchen Vorbereitungszeit für Anhörungen
Der verspätete EU-Sondergipfel zu den Personalentscheidungen über die beiden neuen EU-Spitzenposten macht eine Wahl der neuen EU-Kommission noch im Dezember faktisch unmöglich. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Barroso braucht Zeit für die Ressortzuteilung, die Kandidaten müssen sich dann vorbereiten können und das Parlament muss über das Schlussvotum beraten. Damit kann die neue EU-Kommission frühestens am 20. Januar gewählt werden. Einen Zeitdruck, der durch die Entscheidungsunfähigkeit der Staats- und Regierungschefs entsteht, werden wir nicht akzeptieren", so Langen.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte heute morgen ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs für den 19. November abgekündigt. Dort soll entschieden werden, wer künftig EU-Ratspräsident und wer Hoher Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik wird. Seit Wochen gibt es dazu keine Einigung. Die beiden Spitzenämter werden mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffen, der nach dem Abschluss der Ratifizierung in Tschechien voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft tritt.
"Nach der Entscheidung am 19. oder 20. November muss Kommissionspräsident Barroso die Ressortzuteilung für die neue Kommission mit den Kandidatinnen und Kandidaten klären. Das wird nicht in zwei, drei Tagen zu machen sein. Danach brauchen die designierten Kommissionsmitglieder ausreichend Zeit, um sich auf die Anhörungen im Europaparlament vorzubereiten. Und die Abgeordneten werden keinen Zeitdruck für die Anhörungen selbst und das Schlussvotum akzeptieren ", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Die Schlussabstimmung über das neue Kommissarskollegium könnte dann frühestens in der Plenarwoche im Januar stattfinden. "Der Inhalt bestimmt den Zeitplan. Die fachliche und persönliche Qualifikation der neuen Kommission muss zweifelsfrei feststehen, bevor eine Legitimierung durch das Europaparlament erfolgen kann", so Langen.
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