Europäischer Rechnungshof erteilt EU-Haushalt zum 15. Mal in Folge keine Zuverlässigkeitserklärung / Gräßle fordert Schwerpunktkontrollen und Länderberichte

Eine Neuorientierung und bessere Zielausrichtung der EU-Haushaltskontrolle forderte die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), anlässlich des heute vom Europäischen Rechnungshof vorgestellten Jahresberichts 2008. Nötig sei, aus den unternommenen Kontrollen endlich Schlüsse zu ziehen und das Finanzsystem zu verbessern, statt sich mit "Kontrollen um der Kontrolle willen" zufrieden zu geben. "Wir brauchen auch eine Vereinfachung der Abwicklung von EU-Projekten und damit weniger Verwaltungsfehler, die Einführung von Schwerpunktkontrollen an den Schwachstellen sowie "name and shame", also Berichte über die Fort- und Rückschritte der betroffenen Mitgliedstaaten." Obwohl der Europäische Rechnungshof dem EU-Haushalt bereits zum 15. Mal in Folge keine Zuverlässigkeit erteilt hat, sieht Gräßle viele Fortschritte in diesen 15 Jahren. Die Reformbemühungen der ersten Barroso-Kommission tragen Früchte, so Gräßle. So habe sich der Anteil der Ausgaben mit mehr als 5 Prozent Unregelmäßigkeiten von 62 Prozent auf 31 Prozent halbiert.

So verlangt Gräßle von der EU-Kommission künftig, sich auf die Hauptprobleme bei der Vergabe von EU-Geldern zu konzentrieren. Dies betreffe vor allem die Projekte im Rahmen der Strukturfonds, von denen nach wie vor mehr als ein Drittel Unregelmäßigkeiten zeigen. Zudem könnten gerade die neuen EU-Staaten die Gelder oftmals gar nicht abrufen, so dass 2008 rund 155 Milliarden Euro der Mehrjahresprogramme an nicht abgerufenen Mitteln im EU-Haushalt aufgelaufen sind, davon 102 Mrd. Euro bei den Strukturfonds. "Die Strukturfonds bleiben die Achillesferse des EU-Haushaltes. Hier muss die EU-Kommission die Mitgliedstaaten viel stärker unter Druck setzen", betonte Gräßle.

Der Agrarbereich erfüllte dieses Jahr erstmals seit Bestehen der EU die Zuverlässigkeitskriterien. Hier zeige sich beispielhaft das Problem der Methode des Rechnungshofs. Deutschland managt die Agrarfonds mit einer Fehlerquote von 0,3 Prozent, Rumänien und Bulgarien liegen dagegen bei über 13 Prozent. "Der Durchschnittswert von 2 Prozent verdeckt die Problemländer und zeigt sie nicht auf. Das ist der Punkt, an dem wir künftig arbeiten müssen", so Gräßle. Die EU-Kommission soll für die Haushaltsentlastung künftig Länderberichte erstellen. "Die EU-Kommission muss weg von pauschalen Kontrollen und pauschaler Kritik und hin zu einem intelligenten, zielgerichteten Kontrollsystem. Nur das verhindert, dass der nächste Jahresbericht des Rechnungshofes genauso ausfällt".

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