ASFINAG beschränkt Verkauf / Marktbeherrschende Stellung? / Antwort der Kommission auf parlamentarische Anfrage

Die EU-Kommission lehnt es weiterhin ab, in der Frage des eingeschränkten Verkaufs österreichischer Autobahnvignetten tätig zu werden. Darauf hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen heute in Brüssel hingewiesen. Die österreichische Mautgesellschaft ASFINAG hat im Rahmen einer Neustrukturierung den Verkauf von Vignetten faktisch auf die zur deutschen "Tank und Rast"-Gruppe gehörenden Tankstellenbetreiber im Grenzgebiet zu Deutschland beschränkt. Langen hatte sich deshalb in einer schriftlichen Anfrage wiederholt an die EU-Kommission mit der Aufforderung gewandt, diesen Sachverhalt in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu prüfen.

Die Wettbewerbskommissarin habe in ihrer Antwort zunächst eingestanden, dass ihr "das geänderte Vertriebssystem für Vignetten zur Benutzung von Autobahnen in Österreich im Einzelnen nicht bekannt ist". Dennoch liege ihrer Auffassung nach kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die ASFINAG vor. Selbst wenn ein Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung verfüge, müsse es dennoch grundsätzlich frei über seine Vertriebsstrategie entscheiden können. "Diese beiden Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Entweder liegt eine marktbeherrschende Stellung vor oder nicht. Wenn ja, dann ist es die Aufgabe der zuständigen EU-Kommissarin, solche Fälle auch zu überprüfen", so Langen.

"So mag es im Falle der ASFINAG aus Sicht der Kommission nicht um eine Wettbewerbsbeschränkung von europaweiter Relevanz gehen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Einschränkungen beim Vignettenverkauf gerade im grenzüberschreitenden Verkehr als erhebliche Belastung für die kleineren Tankstellenbetreiber angesehen werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen, MdEP, Tel. +32 2 284 7385