Als großen Erfolg hat die EVP-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), den Verlauf des Entlastungsverfahrens für den EU-Haushalt 2007 heute in Brüssel bezeichnet. "Der Rat hat sich im Rahmen des Verfahrens erstmalig bereit erklärt, dem Parlament zumindest inoffiziell Bericht über seine Ausgaben zu erstatten. Damit gibt er seine jahrzehntelange Blockadehaltung endlich auf und erfüllt wesentliche Forderungen des Haushaltskontrollausschusses, der jetzt im zweiten Anlauf die Entlastung erteilt hat", erklärte die CDU-Europaabgeordnete heute nach der Abstimmung.

Der Ausschuss verabschiedete ferner mit großer Mehrheit einen Forderungskatalog an den Rat, welche inhaltlichen Vorgaben im Rahmen zukünftiger Entlastungsverfahren zu erfüllen seien. Dazu gehören neben der Auflösung sämtlicher, außerhalb des Haushalts geführter Konten und einer verbesserten Belegpflicht für getätigte Ausgaben auch eine entsprechende Veröffentlichungspflicht, die Zuleitung eines Rechenschaftsberichts sowie eine schriftliche Begründung, wenn Ausgabenposten von einer Haushaltslinie in eine andere übertragen werden: "Bisher hatte der Rat dies als einzige EU-Institution verweigert. Umso wichtiger ist es deshalb, dass er sich jetzt bereit erklärt, dem zuständigen Ausschuss in schriftlicher und gegebenenfalls auch in mündlicher Form Rede und Antwort zu stehen".

Wichtig sei zudem, so Inge Gräßle weiter, die Zusage des Rates, Ausgaben für die Außenpolitik nicht querzufinanzieren, zum Beispiel aus den allgemeinen Verwaltungsausgaben. Die Kooperationsbereitschaft des Rates sei gerade auch in der jetzt anlaufenden Diskussion um die zukünftige Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes wichtig. "Der Rat sollte deshalb an diese positiven Ansätze weiter anknüpfen, wenn es um die dafür erforderlichen Mittel geht. Angesichts eines möglichen Finanzvolumens von bis zu fünf Milliarden Euro für die bis zu 6000 Mitarbeiter des neuen Dienstes ist das unumgänglich, wenn wir ein geordnetes Haushaltsverfahren auf diesem Sektor gewährleisten wollen", so die EVP-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss abschließend.

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