Ratifizierung des Lissabon-Vertrages setzt positives Signal für die europäische Landwirtschaft

Nachdem das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag von Lissabon als verfassungskonform genehmigt hat, unterschrieb auch der Präsident der Tschechischen Republik als letzter EU-Staatschef den Vertrag. Damit ist der Ratifizierungsprozess erfolgreich abgeschlossen und der Vertrag soll voraussichtlich am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. "Der Vertrag von Lissabon hat weitreichende positive Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages, bekommt das Europäische Parlament die Mitentscheidung in allen Gesetzgebungen im Agrarbereich", erklärte der Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. "Endlich ist das Parlament in Augenhöhe mit den 27 Agrarministern, wenn es darum geht, die Agrarpolitik zu bestimmen. Somit können wir im Parlament maßgeblich die GAP mitgestalten", so der bayerische CSU-Politiker.

Besonders in Zeiten der Globalisierung ist es entscheidend, dass Europa seine Interessen auf internationaler Ebene stark vertreten kann. "Einzelstaatliche Forderungen sind besonders in der Gestaltung der Agrarpolitik oft nicht durchsetzbar. Das Europäische Parlament hingegen kann aber eine ausgewogene und starke GAP durchsetzen", ergänzte der Europaparlamentarier. Gerade im Hinblick auf die anstehende Reform der GAP in 2012 ist diese Mitverantwortung entscheidend. "Ich bin mir sicher, dass das Parlament sich intensiv dafür einsetzen wird, dass wir auch nach 2013 eine starke GAP haben werden. Und mit dem Vertrag von Lissabon, haben wir im Parlament die besten Voraussetzungen, um dieses auch durchzusetzen", so Deß abschließend.

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