Kurz vor der Veröffentlichung des Haushaltsrückblicks durch die Kommission warnen die Europaparlamentarier Albert Deß und Peter Jahr vor überzogenen Vorstellungen. "Die von vielen Seiten geforderte und oft zitierte Kürzung des Agrarhaushaltes nach 2012 kann nicht hingenommen werden. Es kommt immer mehr Verantwortung auf die GAP hinzu, und somit ist es nicht erklärlich, dass man von Kürzungen im Agrarhaushalt spricht", erklärten der bayerische Abgeordnete Deß und der sächsische Abgeordnete Jahr übereinstimmend.
Der Ende November erscheinende Bericht soll darauf verweisen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2013 verstärkt reformiert werden muss, um Einsparungen im EU-Haushalt zu ermöglichen. Der Bericht sieht eine verstärkte Priorität für EU Ausgaben im Bereich Wachstum und Arbeitsplätze, Klima und Energiesicherheit, und globales Europa vor. "Es kann nicht sein, dass es Einsparungen zu Lasten des Agrarhaushaltes geben soll, da die Landwirtschaft bereits einen erheblichen Beitrag zur Arbeitsplatzbeschaffung und -sicherheit, besonders im ländlichen Raum beisteuert. Auch im Bereich Energiesicherheit und Klimawandel leistet die Landwirtschaft einen großen Beitrag, z. B. bei den erneuerbaren Energien", so der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Deß.
"Der Anteil der GAP an den EU-Ausgaben soll von 61% in 1990 auf 32% in 2013 fallen, doch die Herausforderungen, vor denen die GAP in der Zukunft stehen wird, verlangen eher mehr Mittel als weniger. Die Umstrukturierung der Milchwirtschaft steht bevor, sowie Investitionen für Forschung und Beratung in der Landwirtschaft, damit die europäische Landwirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, und wir nicht nur abhängig von Importen werden", ergänzte der CDU Politiker Jahr.
Der Bericht fordert auch größere Flexibilität, um ungenutzte Mittel in andere Politikfelder zu transferieren. Hier war der Agrarhaushalt schon immer ein Steinbruch, in 2007 wurden beispielsweise mehrere 100 Millionen Euro für das Satellitenprojekt 'Galileo' verwendet. "Man sieht auch gerade in der jetzigen Zeit, das es nicht vernünftig war, ungenützte Mittel dem Agrarhaushalt zu entziehen, und anderen Bereichen zukommen zu lassen, da die Krise in der Milchwirtschaft nicht entscheidend und zeitnah mit finanziellen Mitteln behoben werden konnte. Der Agrarhaushalt muss ausreichend finanziell ausgestattet werden, um eine Lebensmittelversorgung zu sichern, und öffentliche Umweltpolitik zu wahren", so die beiden Politiker.
"Denn letztendlich vergüten wir mit der GAP keine Produktionsstützung, sondern entlohnen Landwirte für Leistungen, die der Markt nicht regeln kann und auch für die hohen Anforderungen der Lebensmittelsicherheit", so Deß und Jahr abschließend.
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