Zum heutigen Abschluss des Ratifikationsprozesses des Lissabonner Vertrags in der Tschechischen Republik erklärte der Vorsitzende der EVP-Gruppe im Verfassungskonvent und Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz:

"Nach der Unterschrift des tschechischen Präsidenten wird Europa durch den Vertrag von Lissabon besser vorbereitet sein, die neuen Herausforderungen der globalen Ordnung zu meistern. Die EU wird handlungsfähiger, demokratischer und transparenter, unter anderem weil der Vertrag das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union und die Rolle der nationalen Parlamente stärkt.

Neun Jahre Arbeit haben sich gelohnt. Damit hat die EU ihre institutionelle Antwort auf die Erweiterung um zwölf Mitglieder in den Jahren 2004 und 2007 gegeben.

Allerdings muss das Europäische Parlament in den nächsten Wochen und Monaten darauf achten, dass diese neuen Möglichkeiten nicht durch eine falsche Besetzung der neuen Positionen des Hohen Vertreters / Vizepräsidenten der Kommission für die Außenpolitik der EU sowie des Präsidenten des Europäischen Rates verspielt werden.

Auch darf es nicht sein, dass die wesentlichen Fortschritte des Vertrages durch administratives Klein-Klein der Kommission und des Rates wieder verloren gehen. Dies gilt auch für die zukünftige Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes".

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