Klage tschechischer Senatoren abgewiesen / Staatspräsident Klaus steht im Wort

Mit dem heutigen Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch Staatspräsident Vaclav Klaus. Das sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU). "Seine nachgeschobenen Bedingungen sind jetzt alle erfüllt. Wir gehen davon aus, dass Klaus in Kürze seine Unterschrift unter den Vertrag setzt", so die beiden Europaabgeordneten.

Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn wies heute eine Klage von 17 EU-kritischen Senatoren ab. Diese hatten das Gericht angerufen mit der Begründung, der Lissabon-Vertrag verletze die tschechische Verfassung durch die Übertragung nationaler Kompetenzen an die EU. Das Gericht bezog sich mit seiner heutigen Begründung auf sein Urteil vom November 2008, als es bereits eine erste Klage gegen den EU-Reformvertrag abgelehnt hatte. 

"Klaus hat bekommen, was er verlangt hat. Der EU-Gipfel hat eine Klarstellung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta in Tschechien gegeben und das heimische Verfassungsgericht hat die Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrages mit der tschechischen Verfassung bestätigt. Klaus steht nun im Wort",  so Langen und Ferber.    

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