Technologietransfer und Infrastruktur sind entscheidend / EU-Gipfel berät heute über Lastenteilung bei Finanzierung Entwicklungsländer

EU-Hilfen für Entwicklungsländer beim Klimaschutz müssen dauerhafte Erfolge in der Praxis zeigen und auch Chancen für die EU-Wirtschaft bieten. Das fordert der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. "Entscheidend ist nicht, ob die EU nun 15 oder 30 Milliarden Euro zusagt, sondern dass mit Technologietransfer und Infrastruktur die Entwicklungsländer nachhaltig profitieren. Auch für die europäische Wirtschaft ergeben sich dann neue Marktchancen", so Florenz.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf dem heute Abend beginnenden Gipfel unter anderem über die interne Lastenteilung bei Hilfszusagen an Entwicklungsländer. Polen und andere osteuropäische Länder wollen sich nicht beteiligen, Deutschland hat sich noch nicht festgelegt. Strittig ist, ob die EU-interne finanzielle Lastenteilung an die Höhe des Bruttoinlandsprodukts oder an die tatsächlichen Treibhausgasemissionen gekoppelt sein soll. Offen ist dazu, wieviel Geld die EU insgesamt den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen will.
 
"Die EU-Hilfen müssen zum Beispiel in Kraftwerkstechnologie und Stromleitungen gehen. Als Finanzierungsquelle sollte die EU an die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem denken. Luft- und Schifffahrt müssen angemessen beteiligt sein. Darauf sollte die EU auch auf der Klimakonferenz in Kopenhagen drängen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
 
"Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Gelder in den Entwicklungsländern so eingesetzt werden, dass es auch für uns Europäer positive Rückkoppelungen gibt. Saubere Energieerzeugung mit europäischer Technologie. Das ist viel wichtiger als die Frage, ob es 30 Milliarden Euro sein müssen", so Florenz.

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