EU-Kommission sollte Verordnung morgen nicht annehmen / Langen: Verordnung würde Kleinlaster übermäßig verteuern / Mittelstand und Handwerk Leidtragende

Kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit sollte die EU-Kommission die für morgen geplante Annahme der Verordnung über CO2-Emissionsgrenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge nicht mehr beschließen. Dies forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU). Das Mandat der amtierenden EU-Kommission endet am 31. Oktober 2009.

"Das Mandat der EU-Kommission läuft in dieser Woche aus. Ein so weitreichender Verordnungsvorschlag sollte auch in Anbetracht der streitigen Diskussion nicht mehr von der auslaufenden Kommission angenommen werden".

Nur eine neu ins Amt gewählte Kommission besitze die notwendige Autorität für diese Verordnung, die so weitreichende Folgen für Unternehmen habe. "Der Verordnungsvorschlag würde Kleinlaster und Lieferwagen verteuern. Davon wären nicht nur die Hersteller betroffen. Auch die Nutzer kleiner Nutzfahrzeuge - allen voran das Handwerk und der Mittelstand - müssten für den Kauf eines Kleinlasters oder Lieferwagens tiefer in die Tasche greifen", betonte Langen.

Die EU-Kommission plant, in ihrer morgigen Sitzung den Verordnungsvorschlag zur Begrenzung der Schadstoffemissionen von Nutzfahrzeugen anzunehmen. Dieser soll den Ausstoß von CO2 dieser Fahrzeugkategorie auf zunächst 175 g/km und dann 135 g/km bis zum Jahr 2020 begrenzen. Sollte die Kommission entgegen aller Vernunft den Vorschlag doch annehmen, dann wird das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren den bis jetzt bekannten Vorschlag erheblich revidieren, ist sich Langen sicher.

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