Das italienische Umweltministerium hat ein noch bis zum Ende des Jahres laufendes Programm zur Förderung des Absatzes von Fahrrädern, Mopeds und Elektrorädern als Beitrag zum Klimaschutz aufgelegt. Das Programm hat einen Umfang von fast 9 Millionen Euro und sieht Prämien von bis zu 700 Euro zum Beispiel für den Kauf eines neuen Fahrrades vor. Gewährt werden diese Prämien aber nur für Produkte von Herstellern, die auf einer offiziellen Liste des italienischen Umweltministeriums aufgeführt sind. Da auf dieser Liste aber ausschließlich heimische Hersteller stehen, hat sich der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen in einer schriftlichen Anfrage an die zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gewandt, mit der Bitte um Klärung, ob die Gewährung von Fördermitteln in dieser Form nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.
Die in anderen Wettbewerbsfragen oftmals sehr strenge Wettbewerbskommissarin musste jedoch in ihrer zwischenzeitlich eingegangenen Antwort einräumen, dass ihr von diesem Förderprogramm bisher nichts bekannt ist. "Immerhin hat Frau Kroes aber zugesagt, in dieser Angelegenheit schriftliche Informationen von Italien anzufordern. Ihrer Stellungnahme zufolge ist sich die Kommissarin auch darüber bewusst, dass bei dem laufenden Förderprogramm offensichtlich eine einseitige Bevorzugung italienischer Hersteller vorliegt. Deshalb muss die Kommission dieser Problematik weiter nachgehen", betonte Langen.
2008 führten die 120 italienischen Hersteller Fahrradteile im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro aus, während der Inlandsabsatz bei über 2 Millionen Fahrrädern lag. Dabei belief sich der Marktanteil italienischer Hersteller auf 60 Prozent. "Staatliche Förderprogramme dürfen nicht zu Marktverzerrungen oder der einseitigen Bevorzugung nationaler Unternehmen führen. Das Beispiel der Abwrackprämie in Deutschland hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Kommission muss darum verhindern, dass in Italien ein Präzedenzfall geschaffen wird", forderte Langen abschließend.
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