Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen seiner ersten Lesung des EU-Haushalts 2010 insgesamt 800 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen für die europäische Landwirtschaft vorgesehen. Elisabeth Jeggle (CDU), Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und dort für den Agrarhaushalt zuständige Berichterstatterin, wies insbesondere auf die Bedeutung des neu eingerichteten Milchfonds hin. Demnach sollen zu den kurzfristig beschlossenen Sonderhilfen für den Milchsektor in Höhe von 280 Millionen noch in diesem Jahr ab 2010 zusätzliche Gelder in Höhe von 300 Millionen Euro für den neuen EU-Milchfonds pro Jahr als fester Posten vorgesehen werden. Dies sei kein "Fliegenschiss", wies es bestimmte Kreise formuliert haben, sondern ein Ergebnis, dass hart verhandelt werden musste.
Hinzu kämen im nächsten Jahr dann weitere Hilfen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro etwa an Erstattungen für Milchprodukte, Milchpulver, Butter und Schulmilchprogramme. "Damit leisten wir das auf europäischer Ebene Mögliche und Machbare, um den Milchmarkt wieder zu stabilisieren und den Landwirten mehr Planungssicherheit zu geben. Die für den Milchfonds in den Haushaltsplan eingestellten Mittel könnten zudem als fester Posten bei Bedarf je nach der Marktentwicklung auch in andere Sektoren umgeleitet werden", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
Monika Hohlmeier (CSU), EVP-Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss für den jüngsten Rechnungshofbericht, der sich unter anderem auch mit den EU-Agrarhilfen befasst hat, begrüßte insbesondere den letztgenannten Ansatz für mehr Flexibilität und damit auch für mehr Effizienz der eingesetzten Mittel: "Der Rechnungshof hat klar festgestellt, dass die EU-Hilfen für den Agrarsektor in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind, aber bestehende Marktschwankungen trotzdem nur teilweise ausgleichen konnten. Deshalb ist jeder Lösungsansatz für einen zielgerichteteren Einsatz der Mittel richtig und wichtig". Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssten mittelfristig wegkommen von der Förderung mit der Gießkanne und stattdessen gezielte Hilfsleistungen an die von Marktschwankungen besonders betroffenen Betriebe und Sektoren unter Wahrung der mittelständischen Strukturen der europäischen Landwirtschaft gewährleisten, so die CSU-Europaabgeordnete abschließend.
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