Das Europäische Parlament hat heute einem Dringlichkeitsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt, der schnelle und unbürokratische Hilfe für die Milchbauern vorsieht. "Es ist enorm wichtig, dass wir heute für die Milchbauern in Europa eine schnelle finanzielle Unterstützung beschlossen haben", erklärte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. "Mit der heutigen Entscheidung haben wir die Weichen gestellt, dass 300 Millionen Euro schnellstmöglich an Milchbauern ausgezahlt werden können", so der bayerische Europaparlamentarier Deß weiter.

Nur über diesen Dringlichkeitsantrag wurde es möglich, die vorgesehenen Gelder umgehend an die Milchbauern weiterzuleiten. Der beschlossene Antrag beinhaltet nicht nur die Möglichkeit einer schnellen Umsetzung der Hilfe, sondern auch dass die Milchquote vorzugsweise an prioritäre Erzeuger vergeben werden kann. Nicht ausgeschöpfte Mengen können zudem national aufgekauft werden. Dies käme einer Reduzierung der nationalen Quotenmenge gleich. "Letztlich hat sich das Europäische Parlament mit seinen Forderungen gegenüber der Kommission durchgesetzt", sagte Deß.

In einer zweiten wichtigen Entscheidung hat das Europäische Parlament heute dem Agrarhaushalt für 2010 zugestimmt. Somit stehen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung, die insbesondere den Milchbauern, aber auch anderen Sektoren im Agrarbereich zugute kommen. "Gerade die angespannte Lage auf dem Milchmarkt erfordert besondere Maßnahmen und das haben wir mit der Schaffung eines Milchfonds erreicht", betonte der CSU-Europaabgeordnete.

"Mit diesen Beschlüssen haben wir heute erneut ein Signal an die Milchbauern gegeben, dass wir die Situation am Milchmarkt und das Schicksal der Milchbauern sehr ernst nehmen. Die Zustimmung zum Agrarhaushalt hat gezeigt, dass wir nicht die Augen vor den Ängsten unserer Landwirte verschließen, denn es ist uns gelungen, weitreichende finanzielle Mittel für die Milchbauern, aber auch für andere Landwirte durchzusetzen", so der CSU-Politiker abschließend.

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