Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit eine fraktionsübergreifende Resolution zu den Transatlantischen Beziehungen angenommen. Elmar Brok, Mitinitiator der Entschließung und Koordinator im Auswärtigen Ausschuss, zeigte sich erfreut über das klare Bekenntnis des Europäischen Parlaments zu einer transatlantischen Partnerschaft mit den USA: "Diese Resolution zum bevorstehenden europäisch-amerikanischen Gipfel und dem nächsten Zusammentreffen des Transatlantischen Ökonomischen Rats stellt klar, dass die Beziehungen zwischen Europa und den USA von herausragender Bedeutung sind. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben gemeinsam einen Anteil von 60 Prozent an der globalen Wertschöpfung. Auch deshalb haben beide Seiten eine besondere Verantwortung für die vor uns stehenden globalen Herausforderungen wie den Klimaschutz oder die notwendige Reform des EU-Finanzsektors".
Die Transatlantischen Beziehungen hätten neben ihrer politischen vor allem auch eine zentrale ökonomische Dimension, so Brok weiter. Deshalb dürften keine neue Hindernisse für den transatlantischen Handel mehr aufgebaut und noch bestehende Hindernisse müssten auf allen Ebenen abgebaut werden. Die Standardisierung von Normen und der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen gehören dazu genauso wie der Schutz des geistigen Eigentums, der Verbraucherschutz, die Marktaufsicht oder die gegenseitige Anerkennung von Standards: "Ein barrierefreier transatlantischer Markt hat nicht zuletzt in der aktuellen Wirtschaftskrise viel mit Arbeitsplätzen zu tun. Deshalb müssen das Europäische Parlament und der Amerikanische Kongress als die beiden Hauptgesetzgeber an den laufenden Verfahren voll beteiligt sein und dürfen diese nicht allein den jeweiligen Administrationen überlassen", betonte der CDU-Europaabgeordnete.
Brok zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen US-Administration unter Präsident Obama die Bereitschaft für einen Ausbau der transatlantischen Beziehungen weiter gestiegen sei. "Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen sich deshalb bei den anstehenden strategischen Entscheidungen wie der Finanzmarktreform und den CO2-Zielvorgaben auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Dies setzt einerseits einen noch intensiveren Dialog zwischen den transatlantischen Partnern voraus und andererseits die Bereitschaft, keine einseitigen Vorteile gegenüber dem jeweiligen Partner anzustreben. Europa und die USA sollten deshalb bereits auf dem nächsten Gipfeltreffen hier entsprechende Signale setzen. Das Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrates am 27. Oktober und der EU/US-Gipfel am 3. November in Washington sind deshalb von großer Bedeutung", betonte Brok abschließend.
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