Kommission will nur 280 Millionen aufbieten / Erste Lesung EU-Haushalt 2010
Das Europäische Parlament hat soeben im Rahmen der Haushaltsberatungen dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Hilfspaket für die europäischen Milchbauern zugestimmt. Die Europaabgeordneten hatten bereits im vergangenen September gefordert, die EU müsse auf die Probleme der Milchbauern auch mit finanzieller Hilfe reagieren: "Der Hilfsfonds für die Milchbauern ergänzt Maßnahmen auf nationaler Ebene, etwa die Entlastung beim Agrardiesel, das Vorziehen der Betriebsprämie, zinsgünstige Kredite, erweiterte Bürgschaften. Über die Verwendung der Hilfsmittel muss allerdings auf nationaler und regionaler Ebene entschieden werden", forderte der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.
"Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Volumen von 280 Millionen Euro will das Parlament auf 300 Millionen Euro erhöhen. Der Milchfonds ist aber faktisch noch größer. Hinzu kommen EU-Programme wie die Förderung der Schulmilch und des Schulobstes in Höhe von fast 20 Millionen Euro. Außerdem beträgt die Erstattung für Milch im Rahmen des 'Health Check' fast 450 Millionen Euro. Diese Gelder stehen dem Haushalt zur Verfügung. Höhere Summen können nicht gegenfinanziert werden und sind reiner Populismus", unterstrich Thomas Mann.
"Das Europäische Parlament gibt also 'grünes Licht' für Umstellungen und Modernisierungen, für Kleinerzeuger und junge Landwirte. Die vielen Demonstrationen der Bauern zeigen Wirkung. Wir dürfen eine schleichende Enteignung unserer Landwirte nicht dulden. Nun müssen nur noch die Agrar- und Finanzminister Mitte November dem Milchfonds zustimmen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Landwirtschaft hat unmittelbar mit Landschaft zu tun. Sterbende Dörfer; Agrarwirtschaft nur noch im Nebenerwerb; Landflucht mit gravierenden Auswirkungen wie nachlassende Lebensqualität und der Verlust an Kultur. Fördern wir eine Gegenbewegung, die aufhört, mit Worten zu beruhigen und stattdessen auf Taten setzt mit einer soliden Finanzierung - zum Nutzen aller", so Mann.
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Thomas Mann MdEP, Tel. +33 388 17 7318