Abgeordnete verurteilen Ausreiseverweigerung des iranischen Preisträgers / Iran tritt Menschrechte mit Füßen

Der internationale Menschrechtspreis 2009 der Stadt Nürnberg hat heute das Europaparlament in Straßburg beschäftigt. Die Abgeordneten verurteilen die Weigerung des iranischen Regimes, den Preisträger Abdolfattah Soltani ausreisen zu lassen. "Der Iran tritt geltendes Recht mit Füßen. Für uns alle, die wir bei den Feierlichkeiten in Nürnberg anwesend waren, war die Abwesenheit des Preisträgers ein Schock, der uns die Unmenschlichkeit des vom Holocaustleugner Mahmoud Ahmadinejad angeführten iranischen Regimes deutlich vor Augen führt", sagte der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, der die heutige Entschließung ausgearbeitet hat.

Soltani hätte die Auszeichnung am 2. Oktober in Nürnberg entgegennehmen sollen. Hoffnung gibt Kastler bei aller Enttäuschung jedoch die Reaktion der Organisatoren: "Die Entschlossenheit, mit denen die Stadt Nürnberg, angeführt von Oberbürgermeister Ulrich Maly, gegen die Verweigerung der Ausreise Soltanis protestiert haben, ist beispielhaft. Als gebürtiger Nürnberger und zuständiger Europaabgeordneter sehe ich es deshalb als meine Pflicht an, auch meinen Teil dazu beizutragen und diese Angelegenheit im Europäischen Parlament zur Sprache zu bringen."

Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament berichtete seinen Parlamentskollegen von den Worten der Ehefrau des Preisträgers, Masoumeh Dehgan bei der stellvertretenden Engegennahme der Auszeichnung: "Ich bedauere, dass in einem Staat, der sich als Gottesstaat bezeichnet, Taten ausgeübt werden, die mit Gott nichts zu tun haben". Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der Iran völkerrechtlich verbindlich den "Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte" ratifiziert hat. In dem Abkommen verpflichtet sich das Land zur Reisefreiheit.

Kastler verspricht, die Menschenrechte zu einem Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit zu machen: "Nicht nur der Iran tritt das Völkerrecht mit Füßen. Die Einhaltung fundamentaler Grundrechte, wie der Reise- Meinungs- oder Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar - weder im Iran noch anderswo auf der Welt."

Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel.  +33 388 17 7538