Zwischenbericht der EU-Kommission / Umsetzung straffen / Keine neuen Bürokratiemonster schaffen

Die Wirtschaftskrise bietet eine ideale Chance, den Bürokratieabbau in der EU und den Mitgliedstaaten voranzutreiben. Das sagte der Vorsitzende des Industrieausschusses des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU), anlässlich des Zwischenberichts zum Bürokratieabbau, den die EU-Kommission heute vorstellen will. Darin prognostiziert sie die Erfüllung des 2007 selbst gesteckten Ziels eines Abbaus der Verwaltungslasten durch EU-Gesetzgebung um 50 Prozent bis zum Jahr 2012  "Die Kommission bleibt dran und das hat Applaus verdient. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass keine zusätzliche Bürokratie durch unnötige neue Gesetzgebung entsteht. Sonst werden die Entlastungen wieder mehr als aufgefressen", so Reul.

Die Kommission beziffert die möglichen Einsparungen ihres Aktionsplans "Reduzierung der Verwaltungslasten in der EU" auf 40,4 Milliarden Euro. Neben den laufenden Gesetzgebungsvorhaben, die etwa elektronische Mehrwertsteuer-Rechnungen oder die Einführung von Online-Vergabeverfahren betreffen, will die Kommission weitere Erleichterungen für kleinere Unternehmen vorschlagen. "Da darf das Abspecken ruhig großzügig ausfallen. Wir sollten die Wirtschaftskrise als Chance nutzen. Ideal wäre doch, wenn die Unternehmen mit weniger Verwaltungslasten in den Aufschwung starten können", sagte der CDU-Europaabgeordnete.  

Reul teilt die Kritik der Kommission am häufigen Draufsatteln der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht. "Viel wäre schon gewonnen, wenn die Bundesregierung EU-Recht wieder eins zu eins umsetzt. Da gab es in der Vergangenheit Defizite. Bei der neuen Bundesregierung erwarte ich mir aber einen frischen Wind, der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger wieder entlastet."

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