Europaparlament lehnt Entschließungsantrag der Linken ab / FDP-Abgeordnete für mehr Bürokratie / Medienbeteiligung der SPD ansprechen

Das Europaparlament mischt sich nicht in nationale Streitfragen der Medien- und Meinungsfreiheit ein. Das Plenum lehnte heute einen entsprechenden Entschließungsantrag von Sozialdemokraten, Linken und Grünen ab. "Wenn ein nationaler Politiker mit einer Zeitung im Clinch liegt, dann ist das kein Fall für die EU. In jedem EU-Land gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und wenn es notwendig ist, beschäftigen sich auch nationale Gerichte damit", sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber.

Auf Antrag der Sozialdemokraten und Grünen musste sich das Europaparlament mit einem nationalen Rechtsstreit des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi mit der Tageszeitung  La Repubblica beschäftigen. "Wenn wir uns dieser Frage annehmen wollen, dann müssen wir über die Medienfreiheit in der gesamten EU sprechen. Und dazu gehören auch die Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland. Das haben die Linken aber abgelehnt und zeigen damit ihre Inkonsequenz", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Weber zeigte sich auch enttäuscht von den deutschen FDP-Europaabgeordneten, welche die Forderung nach einer "EU-Richtlinie zur Medienfreiheit" unterstützt hatten. "Es ist erstaunlich, dass die berechtigte Forderung vieler Liberaler nach Bürokratieabbau hier nicht gelten sollte. Eine solche Richtlinie würde auch in die Eigentumsverhältnisse von Medien eingreifen und letztlich wohl auch deren Unabhängigkeit einschränken. Parteichef Westerwelle wird sich in Zukunft mehr um seine Abgeordneten im EU-Parlament kümmern müssen. Es darf nicht sein, dass in Berlin anders geredet wie dann in Europa gehandelt wird."

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