ECOFIN-Rat in Luxemburg stärkt Stabilitäts- und Wachstumspakt bei Überwindung der Finanzmarktkrise

"Die Stärkung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch den ECOFIN-Rat ist im Hinblick auf eine erfolgversprechende Ausstiegs-Strategie zu begrüßen".  Dies stellte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, nach dem heutigen Beschluss des ECOFIN fest.

Die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister fordern, dass auch künftig der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Rahmenbedingungen für eine glaubhafte Konsolidierung und fiskalische Nachhaltigkeit in den Mitgliedstaaten setzt. Dies sei eine klare Absage an alle selbsternannten Experten, die ständig die Kriterien und die Kontrollmechanismen des Paktes in Frage stellen wollten.

Die globale Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Anker der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion funktioniere und für den Euro-Raum maßgeblich zur Sicherung und Koordination beigetragen hat. "Ohne die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den vergangen Jahren wären die Folgen der Finanzmarktkrise für viele nationale Volkswirtschaften innerhalb der EU dramatischer ausgefallen. Es ist dem Pakt und seinen Kriterien zu verdanken, dass in den Jahren zuvor Konsolidierung und Wachstumseffekte sinnvoll miteinander verbunden wurden. Ohne diese Vorsorge wären mehr Euro-Staaten in finanzielle Schieflage geraten", so Langen. Gerade in potentiellen Euro-Beitrittsländern in denen die Stabilitätskriterien seit Jahren nicht eingehalten wurden, seien nun die Probleme besonders groß.

Begrüßenswert sei ebenfalls die Festlegung einer jährlichen Konsolidierungsquote für die Mitgliedstaaten ab spätestens 2011 von mindestens 0,5% des Bruttosozialproduktes.

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Büro Dr. Werner Langen, MdEP, Tel.: +33 - 388 - 177385