Unverhältnismäßige Prüfung der Übernahme Magna-Opel / Diffamierung deutscher Europaabgeordneter bei Sammelklagen
EU-Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes wird zum Problemfall der scheidenden EU-Kommission. Mit ihrer Kritik an Deutschland irritiert und brüskiert sie die Bundesregierung und deutsche Europaabgeordnete. "Kroes läuft Amok gegen ein Land und seine Vertreter. Das ist einmalig in der Geschichte der Kommission. Sie ist in dieser Position zwei Wochen vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit kaum mehr tragbar", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen.
"Die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften und Kredite der Bundesregierung für Magna mit dem EU-Wettbewerbsrecht hat eine längere Vorgeschichte. Dabei hat Frau Kroes die Übergangsbeihilfen für Opel als uneingeschränkt EU-rechtskonform eingestuft. Warum dies jetzt nicht mehr gelten soll, ist mir schleierhaft. Ständig fordert die Kommissarin neue Unterlagen aus Berlin an. Das ist keine sachliche Prüfung, sondern bewusste Schikane. Sie unterstellt dabei Absprachen über Standortgarantien, die es nicht gibt und die in die Rechte des Eigentümers eingreifen würden", so der CDU-Europaabgeordnete.
In einem anderen Dossier stellt sich die Kommissarin seit Monaten gegen Deutschland. Ihren Vorschlag, in der EU Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild einzuführen, verfolgt sie trotz massiver Bedenken aus der Wirtschaft weiter. "Nun kolportiert sie über Mitarbeiter vermeintliche Interessenkonflikte von CDU-Europaabgeordneten, die den Widerstand gegen die Einführung von Sammelklagen anführen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich kann nur an Kommissionspräsident Barroso appellieren, Nellie Kroes weiter an die Kette zu legen", so Langen.
"Bezüglich ihrer Agitation gegen Opel/GM und Magna darf ich daran erinnern, dass Frau Kroes Aufsichtsratsmitglied beim schwedischen Automobilhersteller Volvo war, der dem GM-Konkurrenten Ford gehört", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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