"Die bulgarische Regierung muss glaubwürdiges und dauerhaftes Engagement beim Management der EU-Gelder zeigen und eine wirkungsvolle Betrugsbekämpfung gewährleisten". Dies hat die Berichterstatterin zur Betrugsbekämpfung und Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, heute in einer ersten Reaktion auf einen vom Europäischen Parlament eingeforderten Sonderbericht zu Management und Kontrolle der EU-Gelder in Bulgarien erklärt, den die Kommission jetzt dem Haushaltskontrollausschuss übermittelt hat. Der Bericht wurde angefordert, nachdem die Kommission 2008 wegen Betrugs und Missmanagements EU-Gelder an Bulgarien teilweise nicht mehr ausgezahlt hat.
Der Sonderbericht listet Mängel auf wie manipulierte Ausschreibungen durch Korruption, ungenügende Qualität der Arbeit der Verwaltung sowie Betrug. "Die unzulängliche Vorbereitung Bulgariens auf den Beitritt ist mit Händen zu greifen", so Inge Gräßle. "Die Aktionspläne und die permanente Überwachung wurden sehr spät eingerichtet. Das lässt vermuten, dass viel Geld in dunklen Kanälen verloren gegangen ist". Besonders enttäuschend sei, dass die bislang aufgearbeiteten Betrugsfälle mit EU-Geldern noch zu keiner Verurteilung vor einem bulgarischen Gericht geführt hätten.
"Bestrafung gehört zur Glaubwürdigkeit des Finanzmanagements dazu", sagte Inge Gräßle. "Der Bericht zeigt die Ratlosigkeit der Kommission im Umgang mit Problemen, wie wir sie in Bulgarien antreffen: viel Geld wird ausgezahlt trotz Zweifeln und Kritik an den Kontrollsystemen". Es sei zu befürchten, dass die Finanzkorrekturen der Kommission gleich "eingepreist" würden. Von 2004 bis 2006 hat die Kommission rund 577 Mio. Euro an Bulgarien als Vorfinanzierung ausgezahlt; insgesamt bekam das Land für diesen Zeitraum 1,36 Mrd. Euro, davon waren Ende Juli rund 8% eingefroren. 2007 bis 2013 erhält Bulgarien 3,2 Mrd Euro von der EU; davon sind über 728 Mio. Euro bereits ausgezahlt. 121 Mio. Euro liegen derzeit auf Eis. Völlig unverständlich sei zudem, dass Angaben über die für das Atomkraftwerk Kozloduy verwendeten EU-Mittel ganz fehlen würden, so die CDU-Europaabgeordnete.
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